Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat massive Kürzungen angekündigt. „Es wird zu erheblichen Einschnitten kommen“, sagte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) dieser Zeitung. Teilweise gingen damit auch Fördermittel des Bundes verloren.

Insgesamt sollen 64,2 Millionen Euro im Etat gespart werden. Den Hauptanteil müssen die Hochschulen mit 27,5 Millionen Euro tragen – wobei sie laut Tiefensee zusicherten, den Betrag vorerst aus eigenen Rücklagen zu kompensieren. „Ich bin dankbar für diesen Solidarbeitrag“, sagte der Minister.

Um 11 Millionen Euro werden Strukturhilfen an Unternehmen gekürzt. Damit verfallen in derselben Höhe Co-Finanzierungsmittel, die Berlin im Rahmen des sogenannten GRW-Programms zur Verfügung stellt.

Zudem stoppt Tiefensee das Digitalbonus-Programm, das kleinere und mittlere Unternehmen beim Kauf von Computertechnik und Software unterstützt. Das Minus beträgt hier 2,5 Millionen Euro. Zudem werden Investitionen im Universitätsklinikum Jena um 3,3 Millionen Euro gekürzt. Auch betroffen sind die Forschungsförderung, der Breitbandausbau und Zuschüsse an die Autoindustrie.

Der Landtag hatte auf Drängen der CDU mit dem Landeshaushalt 2022 eine pauschale Kürzung in Höhe 330 Millionen Euro beschlossen. Die Details wurden der Landesregierung überlassen. Vor allem betroffen sind neben dem Wirtschafts- auch das Bildungs- sowie das Infrastrukturministerium.

„Ich wollte diese Kürzungen nicht“, sagte Tiefensee. „Aber uns bleibt keine andere Wahl.“ Das Parlament habe seine Verantwortung auf die Landesregierung abgewälzt.

Die CDU verweist demgegenüber darauf, dass die Landesregierung andere Prioritäten – etwa in der Verwaltung – setzen könnte. Zudem seien allein im vergangenen Jahr 624 Millionen Euro der ursprünglich veranschlagten Gelder nicht abgeflossen.