Abwasser-Bauten für Thränitz und Kraftsdorf 2014 ohne Förderung

Abwasser-Bauten für Thränitz und Kraftsdorf 2014 ohne Förderung
Seit langem baut der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ in der Gemeinde Kraftsdorf, 2014 soll es keine Förderung geben.Foto: Christine Schimmel Seit langem baut der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ in der Gemeinde Kraftsdorf, 2014 soll es keine Förderung geben.Foto: Christine Schimmel
Ministerium lehnt Anträge vom Zweckverband ab. Abwasserbauten werden wegen geforderter Gewinnausschüttung geprüft.
Gera. Für die geplanten Abwasserbaumaßnahmen im Geraer Ortsteil Thränitz und im Kraftsdorfer Ortsteil Töppeln wird der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ im nächsten Jahr keine Fördermittel erhalten. Das hat das Thüringer Umweltministerium dem Zweckverband in einem Schreiben mit Datum vom 1. November mitgeteilt.
Betroffen sind der zweite Bauabschnitt des Abwasserortsnetzes Thränitz sowie der zweite Teilabschnitt im dritten Bauabschnitt für die Abwasserbeseitigung in Kraftsdorf – Orte, in denen der Zweckverband bereits seit einiger Zeit baut.
Das Ministerium habe „aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Fördermitteln“ von den für 2014 zur Förderung angemeldeten Vorhaben nur einen Teil ins Förderprogramm aufnehmen können, heißt es in dem Schreiben aus Erfurt. Bei der Auswahl der Vorhaben habe sich das Ministerium zum einen von den Erfordernissen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und zum anderen von der Erhöhung des Abschlussgrades an kommunale Abwasserbehandlungsanlagen leiten lassen.
„Wir werden für das Jahr 2015 für diese Abwasser-Baumaßnahmen erneut Fördermittel beantragen“, sagte am Mittwoch der amtierende Geschäftsleiter des Zweckverbandes Henry Knieper. Ob es dann welche geben wird, ist völlig offen. Über das Umweltministerium waren die Abwasser-Baumaßnahmen in der Gemeinde Kraftsdorf und in Thränitz bereits in den Jahren 2012 beziehungsweise 2013 gefördert worden.
Bereits Anfang Oktober hatte das Ministerium dem Zweckverband angekündigt, dass es künftig keine Fördermittel geben könnte, wenn der Verband in der Lage sei Gewinne zu erwirtschaften und an die Mitgliedskommunen auszuschütten.
Zweckverband verliert fast 750 000 Euro

Mit dem für nächstes Jahr abgelehnten Fördermittelantrag verliert der Zweckverband fast 750 000 Euro – annähernd die Summe, die der Verband nach dem Ansinnen der Stadt Gera in diesem Jahr als Gewinn aus dem Zinsertrag für das Anlagevermögen im Verband an die Mitgliedskommunen ausschütten soll. Die Stadt Gera als mit Abstand größtes Verbandsmitglied erhofft sich davon allein eine halbe Million Euro als Einnahme für ihren diesjährigen defizitären Stadthaushalt. In den Folgejahren will Gera jeweils eine Million Euro aus einer Gewinnausschüttung vom Verband.
Die erbetene schriftliche Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes dazu, ob eine solche Gewinnausschüttung bei einem öffentlich-rechtlichen Verband, der sich von Abgaben der Bürger finanziert und eigentlich keine Gewinne erwirtschaften dürfte, steht noch aus. Ende Oktober hatte das Landesverwaltungsamt vom Zweckverband zunächst eine detaillierte Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben bei geförderten Maßnahmen abverlangt. Dazu gehören die Erschließung von Gera-Leumnitz/Süd bis Trebnitz mit einem Förderbescheid von 2002, die Kläranlage Niederpöllnitz mit Bescheid von 1997, Kläranlage und Hauptsammler von Weida mit Bescheid von 1994 die Errichtung der Kläranlage und des Hauptsammlers von Gera mit Förderbescheid von 1995.

Bisher sei das Landesverwaltungsamt nicht davon ausgegangen, dass mit der Förderung dieser Abwasserbauten eine Überfinanzierung eintreten könnte, das heißt, damit keine Gewinn erwirtschaftet werden könnten, heißt es aus Weimar. Deshalb sei im Zeitraum der Zweckbindung bisher auch auf eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden.
Die von der Stadt Gera beantragte Gewinnausschüttung widerspreche aber den bisherigen Annahmen der Aufsichtsbehörde, dass mit den Fördermaßnahmen keine Gewinne erwirtschaftet werden.
Im Vorjahr hatte der Zweckverband zwar mehr eingenommen als geplant, das Geld sollte zunächst aber dafür verwendet werden, um Fehlbeträge aus dem Jahr davor auszugleichen und für künftige Bauvorhaben anzusparen.
Verbandsmitglieder und Juristen hatten vor einer Gewinnausschüttung bereits gewarnt, weil sie zum einen rechtlich gar nicht zulässig sei, und weil der Verband zum anderen etwa 140 Millionen Euro Kreditschulden wegen Investitionen habe und diese zunächst begleichen müsse.
Wie sich die für 2014 gestrichenen Fördermittel auf die langfristige Investitionsplanung des Zweckverbandes genau auswirken wird, müsse erst geprüft werden, sagte der amtierende Geschäftsleiter.
Klar gesagt war bereits, dass der Verband künftig nur noch dort investieren wolle, wofür es Fördermittel geben wird.
Die detaillierte Langfristplanung des Verbandes bis zum Jahr 2026 wie auch die von Gera erhoffte Gewinnausschüttung stehen auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung am Montag, dem 18. November.

Angelika Munteanu / 07.11.13 / OTZ

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