Mehrheit der Stadtratsmitglieder stimmt dem Beschluss zu – Andreas Kinder (CDU) äußert Bedenken
Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung in Gera vor der Sommerpause am Mittwochabend stand unter anderem das Thema Wasserwehrsatzung, das aufgrund des Unwetters in der Nacht zuvor und dem Übertritt einiger Flüsse in Gera und Umgebung an Aktualität nicht zu übertreffen war.
Im Dezember 2020 wurde Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) vom Stadtrat beauftragt, die Änderung der Wasserwehrdienstsatzung vorzubereiten. Der Stadtrat forderte die Verwaltung auf, eine Anpassung der Entschädigungshöhen für die Mitglieder der Wasserwehr vorzunehmen.
Grund für diese Änderung ist, dass der Stadtrat im Oktober vergangenen Jahres eine neue Feuerwehrsatzung beschlossen hatte, in der auch eine Aufstockung der Vergütung für Aufwendungen im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst festgelegt wurde. Da sich die pauschale monatliche Vergütung der Abschnittsleiter der Wasserwehr und deren Stellvertreter aber auf die alte Feuerwehrsatzung bezog, musste die Aufwandsentschädigung der Wasserwehr aufgrund der gleichen Rechtsprechung gemäß Thüringer Wassergesetz ebenfalls angepasst werden. Das bedeutet, dass die Abschnittsleiter 85 Euro und deren Stellvertreter 42,50 Euro erhalten, die weiteren Mitglieder der Wasserwehr sollen ab Einberufung durch den Katastrophenschutzstab pro Einsatztag 20 Euro bekommen.
Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder stimmte dem Beschluss zur Änderung zu.
Andreas Kinder (CDU) stimmte indes gegen den Beschluss. Er stellte die Frage in den Raum, wieso ein Wehrleiter, der mit zwei Schulungstagen auskomme, genauso viel bekommen soll wie etwa ein Verbandsführer bei der freiwilligen Feuerwehr, der eine mindestens 29-tägige Ausbildung durchlaufen muss.
Oberbürgermeister Vonarb berichtete, dass am Mittwochabend die Wasserwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits im Einsatz war. Anfang Juli seien die Fördermittel in Höhe von 37.500 Euro für Beschaffung der Erstausstattung angekommen, die nun schnellmöglichst vorgenommen werden soll, sagte Vonarb.